Die Europäische Union vereinbarte am 18. März 2016 mit der Türkei ein Flüchtlingsabkommen, welches die Einreise von Flüchtlingen über die Türkei in die EU verhindern soll. Dafür sollten der Türkei von der Europäischen Union, zur Verbesserung der Lebensumstände von Geflüchteten, bis zu 6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Lage der Schutzsuchenden in der Türkei ist aber in mehrfacher Hinsicht schlecht – sowohl in Hinblick auf die Menschenrechts- als auch die Versorgungslage. Ulla Jelpke hat die Bundesregierung jetzt nach dem Stand der Umsetzung des Abkommens befragt.

Weiterlesen...